Übersicht

Hauptausschuss

Flughafen: Privatisierungsgespenst spukt weiter

Verdacht der vorsätzlichen Täuschung der Öffentlichkeit erhärtet sich. Flughafen-Beschäftigte werden weiter verunsichert. Martin Börschel: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen endlich die Klarheit, dass sie sich keine Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen müssen.“ Auch nach der Absage der Privatisierungsgespräche…

Flughafen: Wurde die Öffentlichkeit bewusst im Unklaren gelassen?

Bundesfinanzministerium will Flughafen-Anteile verkaufen. OB muss jetzt sofort für Aufklärung sorgen. SPD-Fraktion lehnt Merz weiter als Aufsichtsratsvorsitzenden ab. Martin Börschel: „Es macht mich fassungslos, dass diese Information dem Hauptausschuss nicht bekannt gemacht wurde.“ Wie jetzt bekannt wurde, hat das…

Kölner Grüne stimmen für Heuschrecken-Lobbyist

Hauptausschuss macht den Weg frei für Friedrich Merz (CDU) an der Spitze des Aufsichtsrates des Flughafens Köln/Bonn. Börschel: „Vergebene Chance.“ Martin Börschel: „Die Kölner Grünen fallen ihrem eigenen Fraktionsvorsitzenden in Düsseldorf in den Rücken, um in Köln…

Stadion-Diskussion: Aufwachen, es geht um Müngersdorf!

Die SPD sorgt sich um den Fortgang der Diskussion um einen möglichen Stadionausbaus. Denn im Falle eines Wegzugs des FC droht in Müngersdorf ein Millionengrab. Oberbürgermeisterin Reker muss jetzt Führung übernehmen. Peter Kron fordert: „Die Stadtverwaltung muss endlich handeln.“…

Debatte um Obdachlose in Köln

SPD-Fraktion erwartet Lösungsvorschläge von Experten der Stadtverwaltung Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher Die von vielen Menschen als verschärft wahrgenommene Situation rund um Obdachlose aus südosteuropäischen EU-Ländern wird von der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln mit Sorge betrachtet. „Diese Menschen genießen Freizügigkeit…

Offenbachplatz: Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender Börschel: „Schlimmste Befürchtungen bestätigt. Alle Alternativen müssen endlich auf den Tisch.“ Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln ist erschüttert über die heutige Berichterstattung des „Kölner Stadt-Anzeiger“ zum Thema Bühnensanierung. Fraktionschef Martin Börschel: „Wir sehen unsere…

„Es geht um den Ruf unserer Stadt!“

Bau-Chaos: Oberbürgermeisterin Reker soll zu Krisengipfel einladen. Alle demokratischen Parteien müssen jetzt gemeinsam an echten Lösungen für Köln arbeiten. „Wir wollen einen Zukunftsplan für diese Stadt.“ – Martin Börschel, Fraktionschef   Angesichts der aktuellen Debatte um die gravierenden Baukatastrophen…

Konsensrunde zu Sonntagsöffnungen wieder einführen!

SPD-Fraktion fordert schnellstmöglich Rechtssicherheit Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln sieht durch die im gestrigen Hauptausschuss beschlossene Vorlage zum Thema Sonntagsöffnung den Weg zu einer schnellen, rechtssicheren Lösung der Thematik verbaut. „Die Neuauflage der erweiterten Konsensrunde ist erst letztes…

Armenische Gemeinde braucht angemessenen Ort der Trauer

SPD-Fraktion: Aussöhnungsgedanke muss im Vordergrund stehen In der aktuellen Debatte um die Gedenkstätte für die Opfer des Genozids an den Armeniern verweist die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln noch einmal auf die herausragende Bedeutung des Aussöhnungsaspekts. Gerade mit Blick…

Silvester: Köln braucht dieses Jahr positive Bilder

SPD-Fraktion dankt Einsatzkräften für ihr Engagement Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln spricht den Beamtinnen und Beamten von Landes- und Bundespolizei sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des städtischen Ordnungsdienstes ihren Dank für ihre Mithilfe dabei aus, in der kommenden…

Förderung für sozial benachteiligte Veedel

Köln muss sich an Landesprogramm beteiligen Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert die Stadt auf, sich am Landesprogramm „Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden zur Förderung von Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf“ zu beteiligen.

Offene Fragen zu geplanter Flüchtlingsunterkunft in Rath/Heumar

SPD fordert Transparenz und fragt nach Integrationsfähigkeit des Standortes Oberbürgermeisterin Henriette Reker wird in der Sitzung des Hauptausschusses am kommenden Montag eine Dringlichkeitsvorlage für einen geplanten Flüchtlingsstandort in Rath/Heumar einbringen, der bei der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln…

Chef des Ordnungsamtes stellt sich gegen Grün-Schwarz

Öffentliche Sicherheit muss jetzt Priorität haben Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln sieht sich durch die Forderungen des Ordnungsamtschefs Engelbert Rummel nach mehr Personal bestätigt. Wiederholt hatte die SPD-Fraktion dies in den letzten Wochen gefordert und beantragt und damit…

Laufenberg: Kündigung unvermeidlich

Der Hauptausschuss hat in seiner heutigen, nicht öffentlichen Sondersitzung der fristlosen Kündigung von Herrn Laufenberg zugestimmt. Nach der Gemeindeordnung NRW und der Hauptsatzung der Stadt Köln musste sich der Hauptausschuss mit dieser Angelegenheit befassen. Die Sondersitzung wurde nötig, um die nötigen Fristen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch einhalten zu können. „Die fristlose Kündigung von Herrn Laufenberg ist ein bedauerlicher, aber notwendiger Schritt“, so Dr. Ralf Heinen, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. „Oberbürgermeister und Rat haben Laufenberg in den letzten Monaten viele Brücken gebaut, er hat sie nicht genutzt. Eine letzte Chance hat er gestern erhalten und sie verstreichen lassen“, so Heinen weiter. „Der Oberbürgermeister kann es nicht hinnehmen, dass er selbst, der Kulturdezernent als direkter Vorgesetzter und der Oberbürgermeister einer Nachbarstadt öffentlich von einem leitenden Mitarbeiter der Stadt Köln verunglimpft und beleidigt werden“, so Heinen abschließend.