zur Beschlussfassung an den Unterbezirksparteitag am 16.3.2019 und Weiterleitung an den Landes- und Bundesparteitag

Im Koalitionsvertrag heißt es zu einer möglichen Bewaffnung von Drohnen als Waffen der Bundeswehr: „Über die Beschaffung von Bewaffnung wird der Deutsche Bundestag nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden. Hierzu wird die Bundesregierung eine gesonderte Vorlage erstellen und dem Deutschen Bundestag zuleiten. (…) Völkerrechtswidrige Tötungen lehnen wir kategorisch ab, auch durch Drohnen.“

Staaten, die Kampfdrohnen einsetzen, sind verantwortlich für extralegale, gezielte Tötungen und Brüche des Völkerrechts – das gilt für die USA, für England und für Israel – die lange Zeit die einzigen Staaten waren, die solche Waffen eingesetzt haben – aber mittlerweile auch für den Iran, Aserbaidschan, die Vereinigten Arabischen Emirate, Irak, Pakistan und die Türkei. Die reale stattfindende und sich auf immer mehr Länder ausweitende Nutzung von Kampfdrohnen zeigt, dass diese Waffen die Schwelle zum Angriff senken, den Krieg entgrenzen, Tod, Terror und Traumatisierung für die Zivilbevölkerung in den betroffenen Regionen bedeuten und sich auch negativ auf die Psyche der Soldatinnen und Soldaten auswirken.

Die stetige Ausweitung des Drohnenkrieges auf weite Teile der Welt sowie die wachsende Anzahl von Staaten, die sich im Besitz dieser Waffen befinden, machen einen Vertrag zur globalen Ächtung dieser Waffen erforderlich. Nur so können internationales Recht und globale Kooperation für den Frieden statt eines gefährlichen und in seinen Folgen unkalkulierbaren Rüstungswettlaufs gestärkt werden.

Daher wenden wir uns entschieden gegen den Versuch der Verteidigungsministerin von der Leyen, an den Bestimmungen des Koalitionsvertrags vorbei Fakten zu schaffen und die Anschaffung bewaffneter Kampfdrohnen in die Wege zu leiten, wie „Report Mainz“ aufgedeckt hat: Deutsche Soldaten trainieren in Israel bereits für die Flüge bewaffneter Kampfdrohnen, in den Verträgen mit Israel ist die Bewaffnung dieser Waffen ebenfalls bereits eingeplant.

Die SPD setzt sich entschieden für die internationale Ächtung von Kampfdrohnen sowie ein entsprechendes Vertragswerk ein und wird gegen die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr ein Veto einlegen.

Wir fordern die Kündigung des Leasingvertrages mit Israel und den Entwicklungsstopp der „Eurodrohne“.

Wir fordern zudem in der Frage der Bewaffnung von Drohnen eine mehrtägige öffentliche Diskussion im Plenum des Bundestags mit relevanten Sachkundigen – darunter auch Zeugen aus dem Ausland, die direkte persönliche Erfahrung als Opfer oder ausführendes Personal des Drohnenkriegs haben.