Übersicht

Meldungen

Bericht aus der Ratsfraktion

In den vergangenen Wochen hat die Ratsfraktion insbesondere die Vorbereitung der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause beschäftigt. In dieser werden regelmäßig besonders viele Vorlagen eingebracht, da der Rat anschließend für längere Zeit nicht tagt. Was waren die besonders herausragenden Themen?

Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ist ein Zeichen von Vernunft, Dankbarkeit und Respekt

Um die Leistung von Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten der ersten Generation zu würdigen und Deutschland für Fachkräfte attraktiver zu machen, plant die Ampel-Koalition im Bund eine Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Carolin Kirsch, Lena Teschlade, Abgeordnete der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Jochen Ott, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion in Köln, unterstützen diese Initiative. Sowohl die SPD-Landtagsfraktion als auch die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln haben dazu Resolutionen auf den Weg gebracht.

Bild: Von Superbass - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0

Existenz des Großmarkts sichern

Seit fast 30 Jahren versuchen Politik und Stadtverwaltung mittlerweile erfolglos, einen neuen Standort für den Kölner Großmarkt zu finden. Inzwischen muss auch die Suche nach einem Investor für den Bau des Großmarktes in Marsdorf als gescheitert betrachtet werden. Um die Existenz des Großmarktes in Köln zu sichern, fordern wir deshalb, den Betrieb am jetzigen Standort in Raderberg bis 2028 zu verlängern.

Bild: colourbox

Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen – passgenaue Wohnraumversorgung für Familien in Not vorhalten

Der angespannte Wohnungsmarkt setzt viele Menschen in Köln unter Druck. Besonders leiden darunter Kinder aus Familien, denen die Wohn- und Obdachlosigkeit droht. Um hier für schnellere und bessere Hilfen zu sorgen, fordert die SPD-Ratsfraktion in der morgigen Ratssitzung mit einem Antrag, passgenaue Wohnraumversorgung für Familien in Not vorzuhalten.

Gute Löhne für einen attraktiven öffentlichen Dienst

Vor der dritten Verhandlungsrunde zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite setzt die Dienstleitungsgewerkschaft ver.di mit Warnstreiks ein deutliches Zeichen für bessere Bezahlung im öffentlichen Dienst. Wir unterstützen die Forderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einer Initiative unserer Fraktion in der kommenden Ratssitzung am 23. März 202

Termine