Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen

Inhaltsverzeichnis

Wir über uns
Kontakt (Sprecher / Sprecherrat)
Unser Arbeitsprogramm
Aktuelles
Termine
Organisation / Mitgliederbetreuung
Archiv

Achtung!
Neue Termine:

  • 23.11.2001: Mitgliedertreffen zum Vortrag von Martina Dietrich zum Thema „Gemeinwohlökonomie – eine solidarische Wirtschaftsordnung“

Einzelheiten s.u.!

Wir über uns

Die Abkürzung ASJ steht für die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in der der SPD.

Als Arbeitsgemeinschaft der SPD befassen wir uns mit der Rechtspolitik als Gegenstand und Instrument der Gestaltung gesellschaftlichen Fortschritts. Leitvorstellung ist eine freiheitliche, demokratische, soziale, an der Idee der Gerechtigkeit orientierte rechtsstaatliche Ordnung, die die Menschen- und Bürgerrechte sichert und sich der Verantwortung für den Frieden, die Länder des Globalen Südens und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen bewusst ist. Wir wollen deshalb gesellschaftliche Reformprojekte initiieren und bereits begonnene beeinflussen, indem wir sie an unseren Vorstellungen einer freien, gerechten, solidarischen und nachhaltigen Gesellschaft messen. Wir wollen uns auf unterschiedliche Weise sowohl mit langfristigen als auch mit aktuellen Themen befassen und so zu einem intensiven politischen Meinungsaustausch innerhalb und außerhalb unserer Partei beitragen. Den politisch-(rechts-) philosophischen Diskurs wollen wir dabei nicht vergessen.

Die ASJ Köln, Rhein-Berg, Rhein-Erft, Oberberg entstand durch einen Zusammenschluss der vier Nachbarbezirke des Kölner Umlands. Anstelle des sonst in SPD-Arbeitsgemeinschaften üblichen Vorstandes haben wir einen Sprecherrat gebildet, der z.Zt. aus 10 Mitgliedern besteht.

In der ASJ aktiv werden können alle Sozialdemokraten, die ein rechtswissenschaftliches Studium abgeschlossen haben, noch studieren, sich von Berufs wegen oder ehrenamtlich mit Rechtsfragen beschäftigen sowie alle, die sich in sonstiger Weise für Rechts-, Justiz- oder Verwaltungspolitik interessieren.

Wer sich angesprochen fühlt, ist herzlich eingeladen, sich an folgenden Kontakt zu wenden:

Kontakt (Sprecher / Sprecherrat)

Joachim Weber (Sprecher)

e-mail: weber-meckenheim@nullt-online.de

Postanschrift:
ASJ Köln, Rhein-Berg, Rhein-Erft, Oberberg
c/o SPD Unterbezirk Köln
Magnusstr. 18b
50672 Köln

Sprecherrat:

Joachim Weber
Lea Weiser
Bea Wieloch
Stephanie Törkel
Henning Meier
Gabriele Krater
Prof. Dr. Harald Hofmann
Marc Castendiek

Unser Arbeitsprogramm

Allen Mitgliedern soll ein breiter Fächerkanon an Tätigkeitsfeldern und Themen angeboten werden. Dadurch soll der Mitwirkungsgrad erhöht werden. Wer hat Lust, mitzumachen, kann seine Ideen und Themen einbringen. In den Richtlinien für die Tätigkeit von SPD-Arbeitsgemeinschaften ist für die ASJ der Arbeitsauftrag“ formuliert, an der Gestaltung des gesellschaftlichen Fortschritts im Sinne des demokratischen Sozialismus mitzuwirken und gesellschaftliche Reformprojekte zu initiieren und fachlich vorzubereiten. Insoweit sollen in unserer Arbeit auch systemkritische Ansätze gewählt werden bei dem Versuch, eine bessere Welt zu schaffen.

Die 4 Säulen unseres Arbeitsprogramms:

a) Notariat für die KölnSPD

Zur Verfügung stehen bei Anfragen zu parteiinternen Rechtsfragen; dazu ,wenn möglich (d.h. ausreichendes Interesse vorhanden) Gründung eines Pools von 3-5 „Gutachtern“

b) Initiativen in die Partei
aktuelle Themen     (siehe z.B. unsere Projektgruppen)
langfristige Themen (siehe B. wie zuvor oder Ein neuer Gesellschaftsvertrag / soziale und ökologische Wirtschaftsordnung, „Die Gesellschaft in Balance“, s. Homepage des OV Köln Bilderstöckchen)

c)  (öffentliche) Veranstaltungen, zu aktuellen wie auch langfristigen Themen

d) Politisch-philosophischer Diskurs zur eigenen Standortbestimmung / Meinungsfindung (z.B. „Recht als Kultur“)

Aktuelles

Anmeldungen zur Teilnahme an den Projektgruppen nach wie vor möglich!
Corona-bedingt können wir erst jetzt mit der Arbeit starten. Wer mitmachen will, kann sich weiterhin bei mir
unter der o.g. Kontaktadresse melden oder nimmt einfach an den Veranstaltungen am 28.10. und/oder 2.11.2021 teil.

Da unsere inhaltliche Arbeit von großer Offenheit und Vielfalt geprägt sein soll, um die unterschiedlichen Interessen in der Mitgliedschaft zu berücksichtigen, haben wir als erste Aktion drei Projektgruppen zu unterschiedlichen Themen gebildet, in denen interessierte Mitglieder mitarbeiten können. Verfahren, Inhalte und Zielsetzung (z.B. Resolutionsentwurf für die AsJ und / oder Veranstaltung einer Tagung /Tagungsreihe) entscheiden die Projektgruppen selbst. Es handelt sich um die

° PG „Wechselmodell“                 – Koordinatorin: Iris Koppmann
° PG „Arbeitsrecht“                      – Koordinator: Henning Meier
° PG „Natur als Mandantin“       – Koordinator: Joachim Weber

Aktuelle Termine und Mitteilungen gibt es auch bei Facebook:
https://www.facebook.com/asjkoeln

Weitere Informationen zur ASJ Köln, Rhein-Berg, Rhein-Erft, Oberberg sind abrufbar unter http://www.asjnrw.de/organisationen/asj-koeln-rhein-berg-rhein-erft-oberberg

Weitere Informationen zur ASJ auf Bundesebene sind abrufbar unter
https://www.spd.de/spd_organisationen/asj

Termine

„Wie schon angekündigt, findet unsere nächste Vortragsveranstaltung mit anschließender Diskussion zum Thema
„Gemeinwohlökonomie – ein Konzept für eine solidarische Wirtschaftsordnung“

am Dienstag, den 23.11.2021 von 19:00 – 21:30 in der Alten Feuerwache,  Melchiorstr. 3 50670 Köln
                                  Saal „Clubraum“  im Bereich „Branddirektion“ statt.

Die SPD ist die Partei der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität. Nur ein Leben in sozialer, ökologischer und ökonomischer Balance führt langfristig zu einem gedeihlichen Fortentwickeln unserer Gesellschaft und zu besseren Lebensbedingungen für alle. Dies erfordert Zusammenhalt und die Fähigkeit zu selbstlosem Handeln zugunsten des Allgemeinwohls. Wir „leisten“ uns aber insbesondere eine Wirtschaftsordnung, die auf profitmaximierenden Egoismus, auf einem konkurrierenden (streitig/verdrängenden) Wettbewerb sowie auf hemmungslosem Wachstum gründet und damit spätestens seit Ende der 1980ger Jahre unsere Lebensweise prägt. Die Demokratie soll marktkonform sein, statt die Marktwirtschaft demokratiekonform zu gestalten. Die Folgen sind eine immer größer werdende wirtschaftliche, soziale und rechtliche Spaltung unserer Gesellschaft sowie eine fortschreitende Zerstörung unserer ökologischen Lebensgrundlagen.

Für eine lebenswerte Zukunft im oben genannten Sinn bedarf es deshalb anderer Wirtschaftsmodelle.

Warum die Gemeinwohlökonomie dafür in Frage kommt, erläutert die Gemeinwohl- und Organisationsberaterin Martina Dietrich in ihrem einleitenden Vortrag.

Welche rechtlichen Auswirkungen das hat bzw. welche rechtlichen Voraussetzungen dafür notwendig sind, das sind die Herausforderungen an uns Juristinnen und Juristen.

 Es wäre schön, wenn wir den Saal, der Platz für 40 Personen bietet, gut füllen könnten. Gäste sind herzlich willkommen!
Teilt bitte bis zum 16.11.2021per Mail an weber-meckenheim@nullt-online.de  mit, ob Ihr an der Veranstaltung teilnehmen werdet
.

Das erleichtert die Erstellung der Teilnehmerliste mit Kontaktdaten, die die 3G (evtl. 2G) –  Überprüfung dokumentiert, und die Prüfung, ob die Saalkapazität erreicht sein sollte.

Im Übrigen besteht z.Zt. in der Alten Feuerwache Maskenpflicht und es gelten die Abstandsregeln. Bitte die am 23.11. geltenden Bestimmungen auf der Homepage der Alten Feuerwache nachlesen.“

Organisation / Mitgliederbetreuung

Alle Mitglieder, die bisher ihre Emailadressen nicht im ServiceCenter in Dortmund hinterlegt haben, werden gebeten, dies nachzuholen, um eine kostenfreie Erreichbarkeit und Betreuung zu ermöglichen. Der Adressat ist ServiceCenter.NRW@nullspd.de

Archiv

ASF, Jusos und ASJ: Frauen in Köln besser vor Gewalt schützen

Der 25. November als internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen war Anlass für die Kölner ASF, Jusos und die ASJ, Forderungen an die Stadt Köln und das Land NRW zum besseren Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt in Köln zu formulieren. Zentrale Forderungen sind die Schaffung weiterer Frauenhausplätze und die bessere finanzielle Ausstattung von Präventions- und Schutzprogrammen. Künftig sollten alle Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen in einer im Amt für Gleichstellung neu zu schaffenden Koordinierungsstelle gebündelt und gesteuert werden.

Wir haben betont, dass der geplante Entwurf eines Gesetzes zum individuellen Rechtsanspruch auf Schutz für Opfer von Gewalt der richtige Ansatz ist, für die Finanzierung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen eine dauerhafte und stabile Basis zu schaffen. Die nachhaltigste Lösung gegen partnerschaftliche Gewalt ist ein Bewusstseinswandel bei den (potentiellen) Tätern. In Köln gibt es einige wenige Programme dafür. Sie sollten stärker beworben werden, und die Staatsanwaltschaft sollte Straftäter wieder verstärkt solchen Programmen zuweisen.

Die Gemeinsame Erklärung findet Ihr auf unserer Internetseite: http://www.asf-koeln.de/wp-content/uploads/2020/11/201123-Gemeinsame-Erklaerung_IK-Koeln.pdf

 

„Reform der Reform der Juristenausbildung notwendig: der integrierte Bachelor

Die juristische Ausbildung führt am Ende des Studiums zu einer Alles oder Nichts-Situation. Es ist lediglich auf die Befähigung zum Richteramt („Volljurist“) ausgerichtet ist, nicht volljuristische Berufe werden außer Acht gelassen. Bei einem Scheitern im Staatsexamen ist das Abitur der einzige Abschluss der Studierenden. Dazu kommt, dass die staatlichen Prüfungen Formate und Prüfer enthalten, die Studierenden an der Universität nie begegnet sind. Dies zusammen verursacht einen enormen Prüfungsdruck auf angehende Juristen/innen, besonders wenn sie sich in ihrem letzten Prüfungsversuch befinden.

Nachdem die Bachelorstudiengänge („Wirtschaftsjurist“) an Fachhochschulen nicht zuletzt vor diesem Hintergrund zu einer nennenswerten Konkurrenz geworden sind, haben sich Universitäten in Berlin und Brandenburg entschieden, diesem Prüfungsdruck entgegen zu wirken. Sie verleihen auf dem Weg zum Staatsexamen einen integrierten Bachelorabschluss an ihre Studierenden und schaffen so neben dem staatlichen Examen auch einen echten universitären Abschluss mit der Möglichkeiten der Weiterqualifizierung für andere Berufe. Dies hilft, Berufschancen auch für diejenigen zu schaffen, die in den Examensprüfungen scheitern.
Das nordrhein-westfälische Justizministerium verweist hingegen auf „Bedenken in der Sache“ und sieht die Gefahr, dass nur juristische Hilfstätigkeiten offen stünden.

Fast schon folgerichtig erwähnt die laufende Reform des JAG NRW das aus den genannten  Gründen zukunftsträchtige Modell des integrierten Bachelors mit keinem Wort  und verweigert so den Studierenden bewusst jeden berufsqualifizierenden Abschluss – so dass ihnen im Ergebnis nicht einmal nennenswerte Hilfstätigkeiten offen stünden.

Neben weiteren Reformmaßnahmen erscheint die Einführung eines solchen Abschlusses an der Universität zu Köln (und weiteren Universitäten im Land) daher überfällig.

Wir als AsJ sollten uns daher weiter mit dem Thema auseinandersetzen und für den integrierten Bachelor eintreten.