Inhaltsverzeichnis

Termine
Wir über uns
Kontakt (Sprecher / Sprecherrat)
Unser Arbeitsprogramm
Aktuelles
Organisation / Mitgliederbetreuung
Archiv

Termine

Mitgliederversammlung
am Donnerstag, den 23.03.2023,
im KölnSPD – Haus, Magnusstraße 18 b, 50672 Köln; Beginn 19:00 h

Zu wählen sind die Delegierten zur Landesdelegiertenkonferenz der AsJ-NRW am 3.6.2023 in Düsseldorf. Es sind 12 Delegierte zu wählen. Bisher haben sich erst 8 Genossinnen und Genossen bereit erklärt zu kandidieren. Es wäre schon, wenn sich noch weitere Kandidatinnen und Kandidaten vorab bei mir melden würden. Also: keine Scheu!

Inhaltlicher Mittelpunkt der Versammlung ist der Vortrag unseres Mitglieds Marc Castendiek zum Thema
„Schiedszwang im Sport – Kontrollverlust des staatlichen Rechts?“

Überwiegend werden, wenn das Problem der privaten Schiedsgerichtsbarkeit diskutiert wird, die entsprechenden Regelungen in den internationalen (staatlichen) Handelsabkommen problematisiert bzw. kritisiert. Aber wir haben so etwas in ähnlicher Weise auch national wie international im Sport, einem gesellschaftlichen Bereich von hohem Rang – schon wegen seiner immer wieder beschworenen Vorbildfunktion. Passt zu der damit verbundenen Verantwortung ein „eigener Rechtsweg“?

Vorankündigungen

Am Mittwoch, den 14.06.2023 planen wir eine Veranstaltung – wiederum m KölnSPD – Haus, Magnusstraße 18 b, 50672 Köln; Beginn 19:00 h – zu einem arbeitsrechtlichen Thema
(voraussichtlich zu den Gebieten Arbeitszeit, Arbeitszeiterfassung, Homeoffice)

Darüber hinaus planen wir zwischen dem 4.8. und 15.9.2023 sowie im November 2023 Vortragsveranstaltungen
– zu einem Strafrechtsthema (z.B. Videoaufnahme der Hauptverhandlung)
– zum Thema „Zur Grenze der Konzentration privaten Vermögens im Sozialstaat (Soziale Gerechtigkeit – Grundgesetz und Wirklichkeit)“.

Wir bitten um Vormerkung der Termine. Gäste sind herzlich willlkommen.

Wir über uns

Die Abkürzung ASJ steht für die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in der der SPD.

Als Arbeitsgemeinschaft der SPD befassen wir uns mit der Rechtspolitik als Gegenstand und Instrument der Gestaltung gesellschaftlichen Fortschritts. Leitvorstellung ist eine freiheitliche, demokratische, soziale, an der Idee der Gerechtigkeit orientierte rechtsstaatliche Ordnung, die die Menschen- und Bürgerrechte sichert und sich der Verantwortung für den Frieden, die Länder des Globalen Südens und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen bewusst ist. Wir wollen deshalb gesellschaftliche Reformprojekte initiieren und bereits begonnene beeinflussen, indem wir sie an unseren Vorstellungen einer freien, gerechten, solidarischen und nachhaltigen Gesellschaft messen. Wir wollen uns auf unterschiedliche Weise sowohl mit langfristigen als auch mit aktuellen Themen befassen und so zu einem intensiven politischen Meinungsaustausch innerhalb und außerhalb unserer Partei beitragen. Den politisch-(rechts-) philosophischen Diskurs wollen wir dabei nicht vergessen.

Die ASJ Köln, Rhein-Berg, Rhein-Erft, Oberberg entstand durch einen Zusammenschluss der vier Nachbarbezirke des Kölner Umlands. Anstelle des sonst in SPD-Arbeitsgemeinschaften üblichen Vorstandes haben wir einen Sprecherrat gebildet, der z.Zt. aus 10 Mitgliedern besteht.

In der ASJ aktiv werden können alle Sozialdemokraten, die ein rechtswissenschaftliches Studium abgeschlossen haben, noch studieren, sich von Berufs wegen oder ehrenamtlich mit Rechtsfragen beschäftigen sowie alle, die sich in sonstiger Weise für Rechts-, Justiz- oder Verwaltungspolitik interessieren.

Wer sich angesprochen fühlt, ist herzlich eingeladen, sich an folgenden Kontakt zu wenden:

Kontakt (Sprecher / Sprecherrat)

Joachim Weber (Sprecher)

e-mail: weber-meckenheim@nullt-online.de

Postanschrift:
ASJ Köln, Rhein-Berg, Rhein-Erft, Oberberg
c/o SPD Unterbezirk Köln
Magnusstr. 18b
50672 Köln

Sprecherrat:

Joachim Weber
Stephanie Törkel
Henning Meier
Gabriele Krater
Prof. Dr. Harald Hofmann
Marc Castendiek

Unser Arbeitsprogramm

Allen Mitgliedern soll ein breiter Fächerkanon an Tätigkeitsfeldern und Themen angeboten werden. Dadurch soll der Mitwirkungsgrad erhöht werden. Wer hat Lust, mitzumachen, kann seine Ideen und Themen einbringen. In den Richtlinien für die Tätigkeit von SPD-Arbeitsgemeinschaften ist für die ASJ der Arbeitsauftrag“ formuliert, an der Gestaltung des gesellschaftlichen Fortschritts im Sinne des demokratischen Sozialismus mitzuwirken und gesellschaftliche Reformprojekte zu initiieren und fachlich vorzubereiten. Insoweit sollen in unserer Arbeit auch systemkritische Ansätze gewählt werden bei dem Versuch, eine bessere Welt zu schaffen.

Die 4 Säulen unseres Arbeitsprogramms:

a) Notariat für die KölnSPD

Zur Verfügung stehen bei Anfragen zu parteiinternen Rechtsfragen; dazu ,wenn möglich (d.h. ausreichendes Interesse vorhanden) Gründung eines Pools von 3-5 „Gutachtern“

b) Initiativen in die Partei
aktuelle Themen     (siehe z.B. unsere Projektgruppen)
langfristige Themen (siehe B. wie zuvor oder Ein neuer Gesellschaftsvertrag / soziale und ökologische Wirtschaftsordnung, „Die Gesellschaft in Balance“, s. Homepage des OV Köln Bilderstöckchen)

c)  (öffentliche) Veranstaltungen, zu aktuellen wie auch langfristigen Themen

d) Politisch-philosophischer Diskurs zur eigenen Standortbestimmung / Meinungsfindung (z.B. „Recht als Kultur“)

Aktuelles

Anmeldungen zur Teilnahme an den Projektgruppen sind nach wie vor möglich!
Wer mitmachen will, kann sich weiterhin bei mir unter der o.g. Kontaktadresse melden.

Da unsere inhaltliche Arbeit von großer Offenheit und Vielfalt geprägt sein soll, um die unterschiedlichen Interessen in der Mitgliedschaft zu berücksichtigen, haben wir als erste Aktion drei Projektgruppen zu unterschiedlichen Themen gebildet, in denen interessierte Mitglieder mitarbeiten können. Verfahren, Inhalte und Zielsetzung (z.B. Resolutionsentwurf für die AsJ und / oder Veranstaltung einer Tagung /Tagungsreihe) entscheiden die Projektgruppen selbst. Es handelt sich um die

° PG „Wechselmodell“                 – Koordinatorin: Iris Koppmann
° PG „Arbeitsrecht“                      – Koordinator: Stephanie Törkel

Aktuelle Termine und Mitteilungen gibt es auch bei Facebook:
https://www.facebook.com/asjkoeln

Weitere Informationen zur ASJ Köln, Rhein-Berg, Rhein-Erft, Oberberg sind abrufbar unter http://www.asjnrw.de/organisationen/asj-koeln-rhein-berg-rhein-erft-oberberg

Weitere Informationen zur ASJ auf Bundesebene sind abrufbar unter
https://www.spd.de/spd_organisationen/asj

Organisation / Mitgliederbetreuung

Alle Mitglieder, die bisher ihre Emailadressen nicht im ServiceCenter in Dortmund hinterlegt haben, werden gebeten, dies nachzuholen, um eine kostenfreie Erreichbarkeit und Betreuung zu ermöglichen. Der Adressat ist ServiceCenter.NRW@nullspd.de

Archiv

Am 20.09.2022 diskutierte die AsJ zusammen mit der ASF Vorschläge für ein
„Familienrecht für Gegenwart und Zukunft – Gesellschaftlicher Wandel braucht Reform“
mit Impulsreferaten von Iris Koppmann, Fachanwältin für Familienrecht in Köln,
und Marc Serafin, Leiter des Jugendamtes in St. Augustin.
Denn das deutsche Familienrecht befindet sich seit Jahren in einem Reformstau.
Dagegen sind die gesellschaftlichen Veränderungen unaufhaltsam.
Es ist die Zeit für dringende Anpassungen gekommen.
Ziel ist es, einen entsprechenden Antrag in die Gremien der Partei auf allen Ebenen, beginnend mit dem Parteitag des Unterbezirks Köln am 05.11.2022, einzubringen.
Der Antrag wurde vertagt auf die nächste Sitzung des UB-Vorstands am 16.3.2023.

Die AsJ diskutierte am 08.09.2022 mit Prof. Dr. Torsten Körber, LL.M. (Berkeley), Universität zu Köln
„Funktion und Grenzen des Kartellrechts als Grundgesetz der sozialen Marktwirtschaft.
Die Turbulenzen an den Energie- und Mineralölmärkten hören nicht auf, ebenso wenig die öffentliche Diskussion über die politischen Gegensteuerungsmaßnahmen (z.B. sog. Tankrabatt) und deren Erfolg bezüglich des Ankommens der Steuerentlastungen bei den Endkunden. Das Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz plant eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts. Anlässe genug, das Thema Kartellrecht zu diskutieren, seine Reichweite, Instrumente, Schwächen sowie seinen Novellierungsbedarf. Was ist nötig, um auch über das Kartellrecht unsere Wirtschaftsordnung mehr in Richtung soziale Gerechtigkeit zu lenken?
Prof. Dr. Körber, Lehrstuhlinhaber für Bürgerliches Recht, Kartell- und Regulierungsrecht, Recht der digitalen Wirtschaft an der Universität zu Köln, wird deshalb in seinem Vortrag nach einer Einführung ins Kartellrecht auf die geplanten Änderungen – Entflechtung, Gewinnabschöpfung, Nachhaltigkeit, Verbraucherschutz – eingehen. Die Folien zu seinem Vortrag sind hier abrufbar: https://www.koelnspd.de/wp-content/uploads/sites/749/2022/10/AsJ_2022.pdf

ASJ diskutiert die Gemeinwohlökonomie als ein Konzept für eine solidarische Wirtschaftsordnung

Die SPD ist die Partei der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität. Nur ein Leben in sozialer, ökologischer und ökonomischer Balance führt langfristig zu einem gedeihlichen Fortentwickeln unserer Gesellschaft und zu besseren Lebensbedingungen für alle. Dies erfordert Zusammenhalt und die Fähigkeit zu selbstlosem Handeln zugunsten des Allgemeinwohls. Wir „leisten“ uns aber insbesondere eine Wirtschaftsordnung, die auf profitmaximierenden Egoismus, auf einem konkurrierenden (streitig/verdrängenden) Wettbewerb sowie auf hemmungslosem Wachstum gründet und damit spätestens seit Ende der 1980ger Jahre unsere Lebensweise prägt. Die Demokratie soll marktkonform sein, statt die Marktwirtschaft demokratiekonform zu gestalten. Die Folgen sind eine immer größer werdende wirtschaftliche, soziale und rechtliche Spaltung unserer Gesellschaft sowie eine fortschreitende Zerstörung unserer ökologischen Lebensgrundlagen.

Für eine lebenswerte Zukunft im oben genannten Sinn bedarf es deshalb anderer Wirtschaftsmodelle.

Warum die Gemeinwohlökonomie dafür in Frage kommt, erläuterte die Gemeinwohl- und Organisationsberaterin Martina Dietrich am 23.11.2021 auf einem Vortrags- und Diskussionsabend in der Alten Feuerwache.

Welche rechtlichen Auswirkungen das hat bzw. welche rechtlichen Voraussetzungen dafür notwendig sind, das sind die Herausforderungen an uns Juristinnen und Juristen, denen wir uns künftig intensiver zuwenden sollten.

ASF, Jusos und ASJ: Frauen in Köln besser vor Gewalt schützen

Der 25. November als internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen war Anlass für die Kölner ASF, Jusos und die ASJ, Forderungen an die Stadt Köln und das Land NRW zum besseren Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt in Köln zu formulieren. Zentrale Forderungen sind die Schaffung weiterer Frauenhausplätze und die bessere finanzielle Ausstattung von Präventions- und Schutzprogrammen. Künftig sollten alle Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen in einer im Amt für Gleichstellung neu zu schaffenden Koordinierungsstelle gebündelt und gesteuert werden.

Wir haben betont, dass der geplante Entwurf eines Gesetzes zum individuellen Rechtsanspruch auf Schutz für Opfer von Gewalt der richtige Ansatz ist, für die Finanzierung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen eine dauerhafte und stabile Basis zu schaffen. Die nachhaltigste Lösung gegen partnerschaftliche Gewalt ist ein Bewusstseinswandel bei den (potentiellen) Tätern. In Köln gibt es einige wenige Programme dafür. Sie sollten stärker beworben werden, und die Staatsanwaltschaft sollte Straftäter wieder verstärkt solchen Programmen zuweisen.

Die Gemeinsame Erklärung findet Ihr auf unserer Internetseite: http://www.asf-koeln.de/wp-content/uploads/2020/11/201123-Gemeinsame-Erklaerung_IK-Koeln.pdf

„Reform der Reform der Juristenausbildung notwendig: der integrierte Bachelor

Die juristische Ausbildung führt am Ende des Studiums zu einer Alles oder Nichts-Situation. Es ist lediglich auf die Befähigung zum Richteramt („Volljurist“) ausgerichtet ist, nicht volljuristische Berufe werden außer Acht gelassen. Bei einem Scheitern im Staatsexamen ist das Abitur der einzige Abschluss der Studierenden. Dazu kommt, dass die staatlichen Prüfungen Formate und Prüfer enthalten, die Studierenden an der Universität nie begegnet sind. Dies zusammen verursacht einen enormen Prüfungsdruck auf angehende Juristen/innen, besonders wenn sie sich in ihrem letzten Prüfungsversuch befinden.

Nachdem die Bachelorstudiengänge („Wirtschaftsjurist“) an Fachhochschulen nicht zuletzt vor diesem Hintergrund zu einer nennenswerten Konkurrenz geworden sind, haben sich Universitäten in Berlin und Brandenburg entschieden, diesem Prüfungsdruck entgegen zu wirken. Sie verleihen auf dem Weg zum Staatsexamen einen integrierten Bachelorabschluss an ihre Studierenden und schaffen so neben dem staatlichen Examen auch einen echten universitären Abschluss mit der Möglichkeiten der Weiterqualifizierung für andere Berufe. Dies hilft, Berufschancen auch für diejenigen zu schaffen, die in den Examensprüfungen scheitern.
Das nordrhein-westfälische Justizministerium verweist hingegen auf „Bedenken in der Sache“ und sieht die Gefahr, dass nur juristische Hilfstätigkeiten offen stünden.

Fast schon folgerichtig erwähnt die laufende Reform des JAG NRW das aus den genannten  Gründen zukunftsträchtige Modell des integrierten Bachelors mit keinem Wort  und verweigert so den Studierenden bewusst jeden berufsqualifizierenden Abschluss – so dass ihnen im Ergebnis nicht einmal nennenswerte Hilfstätigkeiten offen stünden.

Neben weiteren Reformmaßnahmen erscheint die Einführung eines solchen Abschlusses an der Universität zu Köln (und weiteren Universitäten im Land) daher überfällig.

Wir als AsJ sollten uns daher weiter mit dem Thema auseinandersetzen und für den integrierten Bachelor eintreten.