6 Millionen € für Köln

Stadt erhält Geld vom Bund zurück Die Landesregierung hat für die NRW-Kommunen eine 70-Millionen-Klage gegen den Bund gewonnen. Gemeinsam mit Brandenburg und Niedersachsen hat NRW seit August 2014 vor dem Bundessozialgericht (BSG) Kassel für die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung gestritten. „Der Bund hat Geld einbehalten, das den Kommunen gesetzlich zusteht. Aus unserer Sicht war das ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Finanzen der Kommunen“, stellt Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der Kölner SPD-Ratsfraktion, klar. „Die Klage Nordrhein-Westfalens war erfolgreich und zeigt jetzt, dass sich dieser Weg gelohnt hat – besonders für Köln. Es ist gut und richtig, dass das Bundessozialgericht das Vorgehen des Bundes endlich korrigiert hat und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger geurteilt hat. NRW erhält nun inklusive der Zinsen rund 72 Millionen Euro zurück. Unserer Stadt Köln kommen davon 6,1 Millionen € zugute“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Börschel weiter.

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