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Börschel

Leerstand und Zweckentfremdung in Köln stoppen

Genehmigungspflicht und Bußgelder wirksames Mittel gegen zweckfremde Umnutzung von Mietwohnungen Die SPD-Ratsfraktion unterstützt die Wohnraumschutzsatzung, die im April im Rat der Stadt Köln beschlossen werden soll. Länger andauernder Leerstand wird dadurch in Zukunft unterbunden. Auch die zweckfremde Nutzung von Mietwohnungen zu gewerblichen Zwecken unterliegt dann einer strengen Genehmigungspflicht. „Es kann nicht sein, dass Mietwohnungen als Arztpraxen, Anwaltskanzleien oder gar als Ferienappartements genutzt werden, während in Köln der Wohnraum immer knapper wird“, so Martin Börschel, Vorsitzender der Kölner SPD-Ratsfraktion. Wer sich nicht an die neue Wohnraumschutzsatzung hält, muss mit einem Bußgeld bis zu 50.000€ rechnen. „Es ist richtig, dass wir hier genau hinschauen, was auf dem Wohnungsmarkt passiert und im Rahmen unserer Möglichkeiten aktiv handeln“, so Börschel weiter. Zuletzt am 22. November 2013 hatte die Kölner SPD-Fraktion unter dem Motto „Bezahlbaren Wohnraum fördern und Verdrängung verhindern“ auf ihrem Wohnkongress das Thema „Gentrifizierung“ aufgegriffen und zusammen mit Experten aus Wissenschaft und Politik über Lösungen nachgedacht. Neben dem Neubau von preiswerten Wohnungen stand besonders der Schutz vor Verdrängung durch Luxussanierung im Mittelpunkt der Diskussion. „Im Dezember 2013 hat die SPD im Rat durchgesetzt, dass Milieuschutzsatzungen für gefährdete Gebiete geprüft und bei Bedarf auch eingeführt werden. Die Wohnraumschutzsatzung wird ein weiterer Schritt sein, die Kölner Mieter vor Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt zu schützen“, macht Martin Börschel heute deutlich.

„Schule für Alle“ auf HELIOS-Gelände mit breiter Bürgerbeteiligung entwickelt

Neubau von Schulen und Sporthallen in Ehrenfeld wegweisender Schritt für Kölner Bildungslandschaft Die SPD-Ratsfraktion begrüßt den Neubau einer Grund- und Gesamtschule mit Sporthalle auf dem HELIOS-Gelände. „Das ist ein wichtiger Schritt um den Bedarf der steigenden Schülerzahlen in Ehrenfeld für die Zukunft abzudecken“, so Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. Dem Beschluss vorausgegangen war eine breite Bürgerbeteiligung und ein intensiver Planungswettbewerb. „Uns freut besonders, dass hier nicht von oben herab entschieden wurde, sondern wir den Beschluss gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern herbeiführen konnten. Nur so werden wichtige Projekte von allen Beteiligten mitgetragen“, so Börschel weiter. Die geplante Schule wird Grund- und Gesamtschule zu einer Bildungseinrichtung vereinen und Kindern unabhängig von sozialer und kultureller Herkunft gerechte Bildungschancen eröffnen. „Besonders freut uns, dass hier Chancengleichheit konkret verwirklicht wird. Dafür haben wir lange gekämpft“, betont Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.