Übersicht

Flüchtlinge

Hotel-Affäre: Horitzky-Erklärung bringt neue Widersprüche

Stadt und Hotelbetreiberin müssen dringend Zustandekommen des umstrittenen Luxusvertrags aufklären. Ott: Vertrauen in Demokratie retten. Alle Hotel-Verträge überprüfen und wenn möglich auflösen. Michael Paetzold: „Die Verwaltung muss dringend aufklären und volle Transparenz schaffen!“ Die Erklärung von CDU-Vorstandsmitglied Andrea Horitzky…

Belegungsmanagement für Flüchtlinge kommt doch

Wichtiger Schritt für einfache und gerechte Unterbringung In der Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren wurde am Donnerstag erneut über das Belegungsmanagement für Flüchtlinge diskutiert. Dem Ausschuss lag der verwiesene Antrag von SPD, DIE LINKE und der Piraten aus der…

Ein Jahr Schwarz-Grün: Stillstand statt Aufbruch

Börschel: Ungerechte Politik vergrößert soziale Spaltung Sie sind als Gestaltungsbündnis angetreten, wollen nach eigenen Worten den  „Handlungsstau“ in Köln auflösen und die wachsende Stadt auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten. Nach einem Jahr Schwarz-Grün kommt Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion…

Ratsreport vom 14. Februar 2017

Der Ratsreport von der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Köln. Er enthält alle wichtigen Entscheidungen und Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 14. Februar 2017. Unsere Themen: Gerechtere und einfachere Unterbringung von Flüchtlingen Blitzer-Fiasko Sicherheitsdienst zurück in städtische Hand Letzte Sitzung der…

Ratsreport 17. November 2016

Unser Ratsreport von der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Köln. Er enthält alle wichtigen Entscheidungen und Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 17. November 2016. Unsere Themen: SPD fordert Transparenz bei der Opernsanierung Wohnen in Köln muss bezahlbar bleiben Mehr Sicherheit auf…

Offene Fragen zu geplanter Flüchtlingsunterkunft in Rath/Heumar

SPD fordert Transparenz und fragt nach Integrationsfähigkeit des Standortes Oberbürgermeisterin Henriette Reker wird in der Sitzung des Hauptausschusses am kommenden Montag eine Dringlichkeitsvorlage für einen geplanten Flüchtlingsstandort in Rath/Heumar einbringen, der bei der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln…

SPD kritisiert ungerechte Verteilung und mangelnde Transparenz

Neue Flüchtlingsunterkünfte nur im Norden und rechts des Rheins geplant Der Rat hat die Prüfung von elf weiteren Standorten zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen. Den entsprechenden Vorschlag der Stadtverwaltung wollte die SPD-Fraktion an zentralen Punkten verbessern – für mehr…

SPD-Fraktion setzt große Erwartungen in den neuen Flüchtlingskoordinator der Oberbürgermeisterin

Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen schnellstmöglich beenden Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln setzt große Erwartungen in die neu eingerichtete Stelle des Flüchtlingskoordinators im unmittelbaren Zuständigkeitsbereich der Oberbürgermeisterin. Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „Seit langem…

Grobes Foulspiel gegen Integration!

Flüchtlinge und Sport brauchen verlässliche Perspektive in Köln Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeigt sich angesichts der Aussagen von Elisabeth Thelen in der aktuellen Ausgabe des Magazins Köln.Sport mehr als irritiert. Peter Kron, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt…

Pressemitteilung: Mehr Geld zur Eingliederung in Arbeit für das Jobcenter Köln

Die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Elfi Scho-Antwerpes, Martin Dörmann, Prof. Dr. Karl Lauterbach und Dr. Rolf Mützenich erklären: Das Jobcenter Köln erhält rund 5.750.460 Euro zusätzliche Gelder für Jobvermittlung und Qualifizierung, um Flüchtlinge in Arbeit zu bringen. Der Bundestag hat beschlossen, die Mittel für Verwaltungskosten bundesweit…

Wichtiger Schritt zur besseren Versorgung von Flüchtlingen

Gesundheitskarte kommt - Sozialdezernentin weiter ohne Konzept für Köln Nachdem das Bundeskabinett die Hilfe von 1 Milliarde Euro für Kommunen zur Unterstützung der Flüchtlingspolitik beschlossen hat, verstärkt nun auch das Land NRW mit der Einführung der Gesundheitskarte sein Engagement für die Flüchtlinge. "Die Einführung der Gesundheitskarte ist ein wichtiger Schritt, um die gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge zu verbessern. Damit können Flüchtlinge endlich ohne Krankenschein von der zuständigen Behörde einen Arzt aufsuchen", so Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. Gleichzeitig rächt sich nun die seit Monaten fehlende Gesamtstrategie der Stadt in der Flüchtlingsfrage. "Die zuständige Dezernentin Henriette Reker hat bis heute keine Gesamtkonzept für den städtischen Umgang mit dem Flüchtlingsströmen vorgelegt. Stattdessen wurde über ein Jahr lang von Frau Reker Flickschusterei betrieben, dies rächt sich nun", so der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Christian Joisten. "Während Frau Reker sich in den Urlaub verabschiedet hat, erstellt ihre Stellvertreterin Frau Klug nun endlich ein Konzept für die Flüchtlingsunterbringung, wie dem Kölner Stadt-Anzeiger zu entnehmen war. Dies begrüßen wir, ebenso wie die wichtigen Schritte von Land und Bund - denen weitere folgen müssen -, ausdrücklich" so Joisten weiter.

Zeltunterkünfte in Chorweiler sind der falsche Weg

KölnSPD fordert dringende Kurskorrektur des Landes Das Vorhaben des Landes NRW, bis zu 1.000 Flüchtlinge in Chorweiler in Zelten unterzubringen, stößt auf erhebliche Kritik der Kölner SPD. Der Kölner Oberbürgermeisterkandidat Jochen Ott stellt klar: „Hier geht es um Menschen, die…

Mitteilung für die Presse

Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete und der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Kölns Jochen Ott (MdL) erklären: „Bund und Land werden ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik gerecht und unterstützen die Willkommenskultur vor Ort.“ Weltweit sind die Flüchtlingszahlen seit Beginn des Jahres weiter drastisch gestiegen. Die Zahl…

KölnSPD begrüßt GAG-Plan für Flüchtlingsfamilien

Stadt muss bei Betreuung flexibel und schnell handeln Die KölnSPD begrüßt die Bereitschaft der GAG, ihren Beitrag zur Unterbringung von Flüchtlingen in Köln zu leisten. „In unserem 10-Punkte-Plan haben wir auch die Forderung erhoben, dass alle Akteure auf dem Kölner Immobilienmarkt dabei helfen, kurzfristig Wohnraum für Flüchtlingsfamilien zur Verfügung zu stellen. Dass die GAG nun ihre Aktivitäten verstärkt, begrüßen wir ausdrücklich. Wir freuen uns auf weitere Lösungsvorschläge von den Kölner Immobilienunternehmen, dem Haus- und Grundbesitzerverein oder auch der Kirchen“, so Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es ist daher richtig und wichtig, dass auch eine städtische Gesellschaft wie die GAG ihren Beitrag leistet und leer stehende Wohnungen für Flüchtlingsfamilien öffnet“, ergänzt Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD.