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Flüchtlingsunterbringung

Hotel-Affäre: Horitzky-Erklärung bringt neue Widersprüche

Stadt und Hotelbetreiberin müssen dringend Zustandekommen des umstrittenen Luxusvertrags aufklären. Ott: Vertrauen in Demokratie retten. Alle Hotel-Verträge überprüfen und wenn möglich auflösen. Michael Paetzold: „Die Verwaltung muss dringend aufklären und volle Transparenz schaffen!“ Die Erklärung von CDU-Vorstandsmitglied Andrea Horitzky…

Hotel-Affäre: Wurden Korruptionsvorschriften eingehalten?

Wie kam unkündbarer Sieben-Jahres-Vertrag zustande? Warum wurde der Rat nicht involviert? SPD-Fraktion stellt Anfrage im Sozialausschuss. Michael Paetzold: „Es geht hier um die Verwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe. Intransparente Hinterzimmer-Politik und skrupellose Geschäftemacherei mit dem Leid geflüchteter Menschen…

Hotel-Affäre der CDU dringend aufklären!

SPD fordert vollständige Transparenz von Stadtverwaltung und CDU-Führung Jochen Ott: „Wenn die CDU angeblich aus der Unterbringung in Hotels aussteigen will, warum stellt ein CDU-Vorstandmitglied dann genau dafür ihr Hotel zur Verfügung?“ Die SPD-Fraktion kritisiert die nun bekannt…

Offene Fragen zu geplanter Flüchtlingsunterkunft in Rath/Heumar

SPD fordert Transparenz und fragt nach Integrationsfähigkeit des Standortes Oberbürgermeisterin Henriette Reker wird in der Sitzung des Hauptausschusses am kommenden Montag eine Dringlichkeitsvorlage für einen geplanten Flüchtlingsstandort in Rath/Heumar einbringen, der bei der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln…

SPD kritisiert ungerechte Verteilung und mangelnde Transparenz

Neue Flüchtlingsunterkünfte nur im Norden und rechts des Rheins geplant Der Rat hat die Prüfung von elf weiteren Standorten zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen. Den entsprechenden Vorschlag der Stadtverwaltung wollte die SPD-Fraktion an zentralen Punkten verbessern – für mehr…

Breites Bündnis im Rat für gemeinsame Flüchtlingspolitik

SPD, CDU, Grüne und FDP stellen gemeinsamen Antrag Nachdem die KölnSPD Ende November mit einem 10-Punkte-Papier einen Vorstoß zum Umgang mit der Flüchtlingsproblematik gemacht und damit eine Diskussion in Gang gebracht hat, schließen sich die Fraktionen aus SPD, CDU, Grünen und FDP zu einem breiten Bündnis zur Lösung des Problems zusammen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Martin Börschel, begrüßt dies: „Es ist gut, dass ein Großteil des Rates zusammen an diesem Thema gearbeitet und keine Parteipolitik auf dem Rücken der Flüchtlinge betrieben hat. Wir haben nun einen wichtigen Schritt zur bestmöglichen Integration von Flüchtlingen im politischen Konsens gemacht.“ Den Antrag im Wortlaut lesen Sie hier: Antrag Flüchtlinge Das Positionspapier der KölnSPD kann hier eingesehen werden:  http://goo.gl/2T2pwt