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Investitionsprogramm

Martin Börschel: „Schäubles Programm muss früher kommen“

Zur Ankündigung von Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, zehn Milliarden Euro Bundesmittel für ein Investitionsprogramm einsetzen zu wollen, erklärt Martin Börschel, finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in NRW: „Es ist zu begrüßen, dass der Bundesfinanzminister nun endlich aktiv wird. Aber das Investitionsprogramm muss…

Martin Börschel: Hilfreich wäre ein kommunales Investitionsprogramm des Bundes

Führende deutsche Wirtschaftsinstitute und auch die Bundesregierung haben ihre Konjunkturprognosen nach unten korrigiert. „Ein kommunales Investitionsprogramm für die Infrastruktur würde jetzt helfen, davon profitieren Kommunen und Wirtschaft gleichermaßen", sagt Martin Börschel, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen. „Die Konjunkturindikatoren in Deutschland verschlechtern sich auch aufgrund der internationalen Wachstumsschwäche und deren Auswirkungen auf den Export zusehends. Die Frühwarnsysteme schlagen also Alarm. Genau dafür sieht die Schuldenbremse des Grundgesetzes Spielräume zur Stabilisierung der Konjunktur vor.