Übersicht

Köln

Wie bitte? – Saubere Luft erst 2032?

Köln braucht schnelle Verbesserungen beim Thema Luftverschmutzung Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeigt sich entsetzt über die Aussage von Umweltdezernent Dr. Harald Rau, dass es der Verwaltung innerhalb der nächsten 15 Jahre nicht gelingen wird, die Luftverschmutzung am…

Ratsreport vom 14. Februar 2017

Der Ratsreport von der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Köln. Er enthält alle wichtigen Entscheidungen und Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 14. Februar 2017. Unsere Themen: Gerechtere und einfachere Unterbringung von Flüchtlingen Blitzer-Fiasko Sicherheitsdienst zurück in städtische Hand Letzte Sitzung der…

SPD sieht „Kleine Lösung“ für Ost-West-Achse kritisch

Entscheidung über Tunnellänge kann nur mit Bürgerbeteiligung gefällt werden Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt, dass die Debatte um die Neugestaltung der Ost-West-Achse der Kölner-Verkehrs-Betriebe wieder Fahrt aufnimmt. Dazu Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion: „Auch…

A 3: Alle Bußgelder zurückzahlen – jetzt!

SPD-Fraktion macht sich für unkomplizierte Abwicklung stark – Antrag im Rat Beim Thema „Blitzer-Fiasko“ setzt sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln weiter mit Nachdruck für eine schnelle und unbürokratische Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Bußgelder ein. Sie wird hierzu…

Wie geht es weiter am Niehler Gürtel?

Verwaltung soll Planungsunterlagen jetzt offenlegen In der Debatte um den geplanten Lückenschluss zwischen Ehrenfeldgürtel und Mülheimer Brücke drängt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln die Verwaltung auf eine schnelle Offenlegung der Planungsunterlagen. „Wie ist der aktuelle Stand? Wann können…

Quartiersgarage statt Luxusstellplätze

Stadtverwaltung muss endlich für Umgestaltung des Ebertplatzes aktiv werden Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert die Offenlegung der Machbarkeitsstudie zum Bau einer Tiefgarage unter dem Ebertplatz. Nur so wird transparent, ob der Bau überhaupt realisierbar ist und wie…

Rettungsdienst soll bei Kölner Hilfsorganisationen bleiben

Arbeitsplätze sichern – Ehrenamt erhalten Die SPD-Fraktion fordert eine Direktvergabe der Rettungsdienstleistungen an die vier Kölner Organisationen Deutsches Rotes Kreuz, Arbeiter-Samariter-Bund, Johanniter Unfallhilfe und Malteser Rettungsdienst im Rahmen der sogenannten Bereichsausnahme. Zwei Dinge sind für die SPD dabei zentral: Die…

Umsteigen auf der Kurzstrecke muss in Köln erlaubt bleiben

Fahrgäste dürfen nicht übermäßig belastet werden Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln wird sich dafür einsetzen, dass die Änderung der Kurzstreckenregelung im Verkehrsverbund Rhein-Sieg für Köln wieder rückgängig gemacht wird. „Für Köln soll auch weiterhin Umsteigen erlaubt sein“, sagt…

Ordnungsdienst stärken, Köln sicherer machen

Mehr Personal und bessere Ausstattung sind unerlässlich Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln sieht sich angesichts der am Dienstag vorgelegten Jahresstatistik des städtischen Ordnungsdienstes in ihrer Haltung bekräftigt, das Personal in dieser für die Sicherheit der Menschen in unserer…

Dank an die Einsatzkräfte der Silvesternacht

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat, dankt der Polizei und allen anderen Ordnungs- und Rettungskräften für ihren intensiven Einsatz in der Silvesternacht: „Nach allem, was man bis heute weiß, ist der Einsatz…

Ratsreport 20. Dezember 2016

Unser Ratsreport von der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Köln. Er enthält alle wichtigen Entscheidungen und Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 20. Dezember 2016. Unsere Themen: SPD fordert: Wohnungskrise entschlossen angehen Silvester: Köln braucht dieses Jahr positive Bilder Jamaika verhindert Jugendeinrichtung…

Mitbestimmung stärken

SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke und ver.di gemeinsam für mehr Arbeitnehmerrechte Der Finanzausschuss befasst sich am 19. Dezember mit den Gesellschaftsverträgen für die städtischen Gesellschaften. Diese müssen angepasst werden, nachdem sich gesetzlichen Vorgaben zur freiwilligen Arbeitnehmermitbestimmung in Aufsichtsräten geändert haben. Aus…

Weg für bezahlbare Wohnungen frei machen

Bauwagensiedlung an der Inneren Kanalstraße soll neues Grundstück bekommen Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln befürwortet die Planungen des Arbeiter Samariter Bundes (ASB), seine Hauptgeschäftsstelle auf die Fläche „Krefelder Straße/Innere Kanalstraße“ zu verlagern und diese Pläne mit der Schaffung…

Mehrheit bekennt sich zum Geißbockheim-Ausbau

SPD, CDU und FDP stimmen für Pläne des 1. FC Köln Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt, dass in der Frage des geplanten Ausbaus des Geißbockheims nun endlich eine breite Mehrheit gefunden wurde, die die Pläne des 1.

Ordnungsrecht ohne Hilfsangebote ist sozial unausgewogen

Jamaika-Beschluss zur Kölner Stadtordnung geht zu Lasten der Schwächsten In der gestrigen Sitzung des Ausschusses AVR ist die Vorentscheidung zur Änderung der Kölner Straßenordnung gefallen. Zwar bestand zwischen den großen Ratsfraktionen bei den Themen „Erhalt von Straßenkunst im Domumfeld“ und…

Silvester: Köln braucht dieses Jahr positive Bilder

SPD-Fraktion dankt Einsatzkräften für ihr Engagement Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln spricht den Beamtinnen und Beamten von Landes- und Bundespolizei sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des städtischen Ordnungsdienstes ihren Dank für ihre Mithilfe dabei aus, in der kommenden…

Menschen in Mülheim vor Lärm und Abgasen schützen

Verwaltung muss endlich Lösungen präsentieren Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln kritisiert die Untätigkeit der Stadtverwaltung und des Bündnisses von CDU und Grünen bei der wichtigen Aufgabe, kurzfristig Maßnahmen zur Senkung der Luft- und Lärmbelastung für die Menschen in…

Bezahlbare Wohnungen statt Gewinnmaximierung

SPD begrüßt Rückzug der GAG von der Börse Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt den Rückzug der GAG-Aktien von der Düsseldorfer Börse. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „Seit langem setzen wir uns dafür ein, dass die…