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Landtag

Programm „Kein Kind zurücklassen“ geht weiter

Gute Nachrichten aus Düsseldorf Ralf Heinen: „Das sind gute Nachrichten für Köln.“ Anders als ursprünglich geplant, wird die neue Landesregierung nun doch das rot-grüne Projekt „Kein Kind zurücklassen!“ (KeKiz) weiterführen, nachdem bereits einige Kommunen gegen die Einstellungspläne protestiert hatten.

Schwerer Tag für SPD in NRW

Ott: Wir werden Oppositionsrolle beherzt angehen Die KölnSPD zeigt sich enttäuscht über das Ergebnis der Landtagswahl 2017. „Das war ein schwerer Tag für die Sozialdemokratie in NRW und für uns in Köln. An der Niederlage gibt es nichts schönzureden“, sagt…

Wie geht es weiter am Niehler Gürtel?

Verwaltung soll Planungsunterlagen jetzt offenlegen In der Debatte um den geplanten Lückenschluss zwischen Ehrenfeldgürtel und Mülheimer Brücke drängt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln die Verwaltung auf eine schnelle Offenlegung der Planungsunterlagen. „Wie ist der aktuelle Stand? Wann können…

Martin Börschel: „Die Regierung geht die Probleme offensiv an“

Martin Börschel MdL Das Kabinett hat heute die Gesetzentwürfe zur Besoldungsanpassung, dem Nachtragshaushalt 2014 und der Ergänzung des Haushaltsplans 2015 beschlossen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel: „Die finanziellen Auswirkungen des Verfassungsgerichtsurteils zur Besoldung und die negative Entwicklung der Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2014 sind sicherlich keine erfreulichen Nachrichten für den Landeshaushalt. Die Landesregierung hat aber die notwendigen und richtigen Konsequenzen gezogen. Sie hat mit den Beamtenvertretern und den Gewerkschaften eine sachgerechte Lösung für die Besoldungsanpassung erarbeitet und mit der Haushaltssperre Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität getroffen.

Land macht sich stark für die Kölner Feuerwehr

Allein in Köln werden zukünftig bis zu 57 Führerscheine für ehrenamtliche Feuerwehrleute gefördert. Gute Nachrichten für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte der freiwilligen Feuerwehren konnte der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Kossiski verkünden: "Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt ein weiteres positives Signal zur Stärkung des Ehrenamts und für die Gewinnung von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in der Gefahrenabwehr. Deshalb fördert das Land bis zum Jahr 2022 landesweit Fahrerlaubniserweiterungen der freiwilligen Feuerwehr mit einem einmaligen Zuschuss in Höhe von 800 Euro für die Erweiterung auf die Klasse C1 und 300 Euro auf die Klasse BE", erklärte Andreas Kossiski.

Kölner SPD-Landtagsabgeordneten-Team breit aufgestellt

Aufgaben- und Ausschussverteilung im Landtag ist erfolgt Die SPD-Landtagsfraktion hat über die Aufgaben- und Ausschussverteilung der zukünftigen politischen Arbeit im Landtag entschieden. Die sieben gewählten Kölner SPD-Landtagsabgeordneten im neuen NRW Landtag sind dabei in einem breiten Themenspektrum aufgestellt. Kölns SPD Chef Jochen Ott, auch Koordinator für die SPD-Abgeordneten im Regierungsbezirk Köln, wurde zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion zuständig für die Themenfelder Bauen, Wohnen, Verkehr, sowie Umwelt, Klima und Naturschutz und den ländlichen Raum gewählt. Zudem hat Jochen Ott zusätzliche Veranwortung im Ältestenrat des Landtags. Jochen Ott wird auch weiterhin als Wohnungsbauexperte im Fachausschuss Wohnen, Bauen und Verkehr sowie in der Enquetekommission “Wohnwirtschaftlicher Wandel ("Heuschrecken im Wohnungsmarkt ") tätig sein.

KölnSPD gratuliert: Jochen Ott ist neuer stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Düsseldorfer Landtag

Jochen Ott, Parteivorsitzender der KölnSPD Für ein starkes Köln in Düsseldorf! Die SPD-Landtagsfraktion NRW hat in der vergangenen Woche einen neuen Fraktionsvorstand gewählt: Der Vorsitzende der Kölner SPD und Mitglied des Landtages Jochen Ott wurde neuer Stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Damit wurde dem hervorragenden Abschneiden der Kölner SPD-Kandidaten bei den Neuwahlen zum Düsseldorfer Landtag nun auch personell Rechnung getragen - das ist ein guter Auftakt für ein starkes Köln in Düsseldorf!