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Oberbürgermeisterin

Die Demokratie hat gewonnen: Die Stichwahl bleibt!

Statement von Christiane Jäger, Vorsitzende der KölnSPD, und Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, zum Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Beibehaltung der Stichwahl: Die Demokratie hat gewonnen: Die Stichwahl bleibt! Christiane Jäger: „Das ist eine gute Nachricht für die Demokratie. Damit ist…

Bild: Von HOWI - Horsch, Willy - Eigenes Werk, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=17317393

Statement zu den städtischen Kliniken

Zum Vorschlag von Karl Lauterbach, in Köln eine Expertenkommission zur Prüfung der Voraussetzungen für eine Vernetzung der Kliniken einzusetzen, sagt Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Machen ist wie wollen. Nur krasser!

SPD kritisiert gestrige Pressekonferenz der Oberbürgermeisterin. „Nabelschau“ der Stadtspitze: Viele Projekte aus 2018 noch gar nicht abgeschlossen. Wichtige Themen bleiben unerwähnt.

KölnSPD erwartet von Oberbürgermeisterin Antwort auf Fragen

Bisher hat die Oberbürgermeisterin behauptet, dass sie über den Vorgang um die Besetzung einer hauptamtlichen Geschäftsführung der Stadtwerke Köln nicht vorab informiert war. Nach dem investigativen, umfangreich recherchierten Bericht in der heutigen Ausgabe des Kölner Express fällt dieses Konstrukt wie…

Reker-Bilanz: Verspätet oder gestrichen

Erste Hälfte der OB-Amtszeit vorüber. Fazit: Reker geht zentrale Zukunftsherausforderungen Kölns nicht an. Wohnen, Schulbau und Mobilität müssen zukunftsfähig gestaltet werden. Fraktionschef Martin Börschel zu Rekers Bilanz: „Alle Ziele sind entweder verspätet oder gestrichen.“ Keine Visionen, kein Plan, stattdessen…

Wird städtisches Presseamt zu Rekers persönlicher Imageagentur?

Martin Börschel: „Diese PR-Experten sollen wohl davon ablenken, dass Rekers Laden nicht läuft“ Postenvergabe nach Parteibuch. Börschel: Oberbürgermeisterin setzt die falschen Prioritäten Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln betrachtet die Beförderung von Alexander Vogel (FDP) zum neuen Leiter…

Absolut unnötige Blamage mit Ansage

Stadt Köln muss 2016 ohne genehmigten Haushalt auskommen Die Stadt Köln wird voraussichtlich das komplette Jahr 2016 ohne einen gültigen Haushalt auskommen müssen. Dies hat die Stadtverwaltung den Fraktionen im Rat der Stadt Köln mitgeteilt. Damit darf die Stadt in…