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Sicherheit

Standort Kalkberg aufgeben

Köln braucht Rettungshubschrauber-Station, aber nicht am Kalkberg. Paetzold: Sanierung der Halde abschließen. Krupp: Merheim keine Alternative. Michael Paetzold: „Sanierung der Halde abschließen.“ Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat sich erneut gegen den Kalkberg als Standort für eine…

Drogenhilfekonzept: Keine weiteren Verzögerungen mehr!

Michael Paetzold, Vorsitzender Sozialausschuss Paetzold: Drogenhilfe wird auch in den Veedeln gebraucht. Schnelle Umsetzung und transparente Verfahren sind wichtig Das wurde auch Zeit: Endlich hat die Stadtverwaltung das langersehnte Drogenhilfekonzept vorgelegt. Michael Paetzold, Vorsitzender des Sozialausschusses: „Drogenkranke Menschen…

Debatte um Obdachlose in Köln

SPD-Fraktion erwartet Lösungsvorschläge von Experten der Stadtverwaltung Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher Die von vielen Menschen als verschärft wahrgenommene Situation rund um Obdachlose aus südosteuropäischen EU-Ländern wird von der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln mit Sorge betrachtet. „Diese Menschen genießen Freizügigkeit…

Ebertplatz: Stadtverwaltung blockiert Umbaupläne

Zentraler Platz wird immer mehr zum Drogenumschlagplatz „Das sind unhaltbare Zustände. Und die Stadtverwaltung hat eine Mitverantwortung dafür, dass die Situation immer schlimmer wird.“ So reagiert Martin Börschel auf die aktuelle Berichterstattung zum Thema Drogenumschlagplatz Ebertplatz. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion…

Polizei und Ordnungskräfte am Rheinboulevard gefragt

Martin Börschel: Flaniermeile muss wieder sicher werden Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, zur aktuellen Situation am Rheinboulevard: „Der Rheinboulevard ist einer der schönsten Orte in unserer Stadt. Es darf nicht sein, dass sich dieser exponierte…

Mehr Ordnungskräfte für die Veedel

Sicherheit ist gesamtstädtische Aufgabe „Köln ist mehr als nur die City, auch beim Thema Sicherheit!“ Mit diesen Worten macht Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, auf ein drängendes Problem in der Sicherheitsarchitektur der Stadt aufmerksam: Die…

Förderungen für soziale Integration beantragen

Mehr Geld für Spielplätze, Parks und Einrichtungen im Veedel abrufen Bund und Länder haben für die Jahre 2017 bis 2020 einen Investitionspakt zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der sozialen Integration im Quartier aufgelegt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt…

Ein Jahr Schwarz-Grün: Stillstand statt Aufbruch

Börschel: Ungerechte Politik vergrößert soziale Spaltung Sie sind als Gestaltungsbündnis angetreten, wollen nach eigenen Worten den  „Handlungsstau“ in Köln auflösen und die wachsende Stadt auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten. Nach einem Jahr Schwarz-Grün kommt Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion…

Ordnungsdienst stärken, Köln sicherer machen

Mehr Personal und bessere Ausstattung sind unerlässlich Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln sieht sich angesichts der am Dienstag vorgelegten Jahresstatistik des städtischen Ordnungsdienstes in ihrer Haltung bekräftigt, das Personal in dieser für die Sicherheit der Menschen in unserer…

Dank an die Einsatzkräfte der Silvesternacht

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat, dankt der Polizei und allen anderen Ordnungs- und Rettungskräften für ihren intensiven Einsatz in der Silvesternacht: „Nach allem, was man bis heute weiß, ist der Einsatz…

Ordnungsrecht ohne Hilfsangebote ist sozial unausgewogen

Jamaika-Beschluss zur Kölner Stadtordnung geht zu Lasten der Schwächsten In der gestrigen Sitzung des Ausschusses AVR ist die Vorentscheidung zur Änderung der Kölner Straßenordnung gefallen. Zwar bestand zwischen den großen Ratsfraktionen bei den Themen „Erhalt von Straßenkunst im Domumfeld“ und…

Ratsreport 17. November 2016

Unser Ratsreport von der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Köln. Er enthält alle wichtigen Entscheidungen und Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 17. November 2016. Unsere Themen: SPD fordert Transparenz bei der Opernsanierung Wohnen in Köln muss bezahlbar bleiben Mehr Sicherheit auf…

Endlich Sicherheit für Köln

Neuer Brandschutzbedarfsplan beschlossen Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt den Beschluss über einen neuen Brandschutzbedarfsplan im heutigen Finanzausschuss. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Wir freuen uns, dass es endlich zu einem Einlenken von Schwarz-Grün beim Brandschutzbedarfsplan gekommen…

Mehr Sicherheit auf Kölner Straßen und Plätzen

Silvester – Ein Neustart für Kölns Bild in der Welt Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt den Vorschlag des Kölner Polizeipräsidenten Mathies für ein Konzept, die Sicherheit rund um Dom und Hauptbahnhof zu stärken. Die ersten nun bekannt…

Mehr Sicherheit auf Kölner Straßen und Plätzen

SPD unterstützt Polizeipräsident Mathies und fordert gemeinsames Konzept zur Videobeobachtung im öffentlichen Raum Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln setzt sich für mehr Sicherheit auf den Kölner Straßen und Plätzen ein. Hierfür bringt sie…

Mehr Präsenz von Sicherheitskräften am Neumarkt

Drogenkonsumräume werden auch in den Veedeln gebraucht Nach dem gewaltsamen Angriff auf einen Vater und dessen Sohn am Samstagnachmittag auf dem Neumarkt fordert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln eine deutlich höhere Präsenz von Polizei und Ordnungskräften an diesem…

Mehr Sicherheit mit Verantwortung und Augenmaß

Videoüberwachung jetzt kurzfristig kontrolliert einsetzen Die SPD-Fraktion unterstützt das Vorhaben des Polizeipräsidenten Mathies für mehr Sicherheit auf öffentlichen Straßen und Plätzen in Köln. Entscheidend für ein Gelingen ist aber, dass alle Beteiligten bei diesem wichtigen Vorhaben an einem Strang ziehen. Polizeipräsident Mathies hat angekündigt sein Sicherheitskonzept und das Thema Videobeobachtung nur im Einvernehmen mit der Stadt umzusetzen. "Die Oberbürgermeisterin ist nun aufgefordert ihren Beitrag für mehr Sicherheit in Köln ebenfalls zu leisten. Die Landesregierung hat mit ihrem Maßnahmenpaket für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration vor Ort einen Rahmen dafür bereitgestellt", so Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD Fraktion. Die schrecklichen Taten im Umfeld des Hauptbahnhofs in der Silvesternacht waren ein Weckruf für Stadt und Polizei und haben gezeigt, dass ein besonderer Handlungsbedarf besteht. Teile der Ringe, insbesondere zwischen Friesenplatz und Rudolfplatz und am Kaiser-Wilhelm-Ring, sind an den Wochenenden ein Hot Spot für Eigentums- und Gewaltdelikte. Gleiches gilt für den Bahnhofsvorplatz, den Breslauer Platz und die nördlichen Bereiche um den Dom. Wir finden, dass Videoüberwachung an diesen Standorten ein wichtiges und richtiges Instrument zur Kriminalitätsbekämpfung ist. An anderen Standorten, wie den Roncalliplatz, wird man sich Kriminalitätsstatistiken einmal genauer anschauen müssen", so Krupp weiter.

Waffen runter von unseren Straßen!

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert ein restriktiveres Vorgehen gegen sogenannte Anscheins- und Softairwaffen. Hierzu erklärt Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Der Vorfall in der Venloer Straße in Ehrenfeld am Dienstag hat deutlich gezeigt, was für eine…