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Sonntagsschutz

Keine Ausweitung der Sonntagsöffnungen!

Die neoliberalen Pläne der schwarz-gelben Landesregierung für mehr verkaufsoffene Sonntage spalten die Gesellschaft. Bei diesem sensiblen Thema ist ein breiter gesellschaftlicher Konsens nötig. Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender Die SPD im Kölner Stadtrat warnt davor, die gesetzlichen Einschränkungen bei den Sonntagsöffnungen…

Konsensrunde zu Sonntagsöffnungen wieder einführen!

SPD-Fraktion fordert schnellstmöglich Rechtssicherheit Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln sieht durch die im gestrigen Hauptausschuss beschlossene Vorlage zum Thema Sonntagsöffnung den Weg zu einer schnellen, rechtssicheren Lösung der Thematik verbaut. „Die Neuauflage der erweiterten Konsensrunde ist erst letztes…

Sonntagsschutz ist keine Verfassungslyrik

Kölner Rat hat die von CDU/FDP gesetzlich festgeschriebene Evaluierung des Ladenöffnungsgesetzes diskutiert – Klarer Tenor der Kölner SPD-Fraktion: Sonn- und Feiertagsschutz stärken, aber derzeit kein Regelungsbedarf unter der Woche. In der heutigen Ratssitzung wurde die von CDU und FDP auf Landesebene gesetzlich vorgeschriebene Evaluierung und Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes diskutiert. Klarer Tenor seitens der Kölner SPD-Fraktion: Es gilt den Sonn- und Feiertagsschutz zu stärken! Fraktionschef Martin Börschel: "Ein klassisches Thema, bei dem ein vernünftiger Ausgleich gefunden werden muss zwischen den Interessen der Verbraucher, des Einzelhandels und der Beschäftigten."