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Stadtordnung

Ordnungsrecht ohne Hilfsangebote ist sozial unausgewogen

Jamaika-Beschluss zur Kölner Stadtordnung geht zu Lasten der Schwächsten In der gestrigen Sitzung des Ausschusses AVR ist die Vorentscheidung zur Änderung der Kölner Straßenordnung gefallen. Zwar bestand zwischen den großen Ratsfraktionen bei den Themen „Erhalt von Straßenkunst im Domumfeld“ und…

Mehr Ordnungskräfte statt überzogener Verbote

Domumgebung sichern, Straßenkultur erhalten Die SPD-Fraktionen im Rat der Stadt Köln und in der Bezirksvertretung Innenstadt kritisieren den von der Stadtverwaltung vorgelegten Änderungsentwurf für die Kölner Stadtordnung als überzogen. Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, hierzu: „Aus Anlass der schrecklichen…