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Stadtrat

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Joisten: Förderzusagen bauen keine einzige Sozialwohnung

Zur Meldung der Stadtverwaltung, bei Thema geförderter Wohnungsbau seien die gesetzten Ziele in 2021 übertroffen worden, sagt unser Ratsfraktionsvorsitzender Christian Joisten: „Alle Jahre wieder werden vermeintliche Erfolge gefeiert. Auf diese Schönrechnerei fallen die Menschen aber nicht rein. Denn sieht man…

Feiern und Waffen? Das passt nicht!

Zur aktuellen Debatte um Waffenverbote in bestimmten Bereichen der Innenstadt sagt unser ordnungspolitischer Sprecher Gerrit Krupp: „Die Fälle von zum Teil tödlichen Messerattacken auf den Kölner Partymeilen sind erschütternd.

SPD lehnt Haushalt 2022 ab

Joisten: Entwurf ist „unambitioniert und lässt keine Schwerpunkte erkennen“. Stadt braucht Entschlossenheit bei Herausforderungen Personal, Wohnen und Bildung. Köln für Zukunft aufstellen statt Gegenwart zu verwalten.

Ratsreport vom 12. Dezember 2019

Steigt die Oberbürgermeisterin bald nicht mehr in den Kölner Ford sondern in den Mercedes? Können Studierende bald günstig am Justizzentrum wohnen? Wann können endlich Kölnerinnen und Kölner in Kreuzfeld einziehen?

Willkommen in der Ratsfraktion, Conny Schmerbach

Conny Schmerbach aus Ehrenfeld ist heute von Oberbürgermeisterin Henriette Reker als neues Mitglied der SPD-Fraktion verpflichtet worden. Die Sozialpolitikerin Schmerbach ist Stadtbezirksvorsitzende in Ehrenfeld und war bislang sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Soziales und Senioren. Besucher des Bürgerzentrums in Ehrenfeld…

SPD-Fraktion besetzt Ratsgremien neu

Cornelia Schmerbach bleibt auch in ihrer neuen Eigenschaft als Ratsmitglied Mitglied im Ausschuss Soziales und Senioren. Sie wird anstelle von Christian Joisten Mitglied im Integrationsrat. Gerrit Krupp wird neuer Vorsitzender des Finanzausschusses. Christian Joisten folgt auf Martin Börschel als Mitglied…

SPD kämpft gegen Artikel 13

Krupp: „Von Köln muss ein starkes Signal ausgehen.“ Appell gegen neue Urheberrichtlinie zur nächsten Ratssitzung eingebracht. Uploadfilter gefährden digitalen Wachstumsmarkt in Deutschland und Köln.

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Mit Erbbaurecht zu bezahlbarem Wohnen

Neuausrichtung städtischer Grundstückspolitik angekündigt. Verwaltung greift langjährige Forderung der SPD auf. Größerer Handlungsspielraum für zukünftige Generationen.

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