Jede Frau kann Opfer eines sexuellen Übergriffs werden – unabhängig von Aussehen, Alter, Kleidung, sexueller Orientierung, körperlicher Verfassung, Auftreten und sozialem Status. Im Jahr 2012 wurden laut polizeilicher Kriminalstatistik in Nordrhein-Westfalen 2.225 Fälle von Vergewaltigungen und besonders schwere Fälle sexueller

Nötigung registriert. Die Zahlen der Anzeigen sehen jedoch anders aus: Lediglich 15 Prozent der von körperlicher Gewalt betroffenen Frauen erstatten Anzeige, bei sexualisierter Gewalt sind es nur 8 Prozent.

Die anonyme Spurensicherung (ASS) bietet für Betroffene einer sexuellen Straftat eine niedrigschwellige Möglichkeit, die Anzeigenerstattung zeitlich aufzuschieben und gleichzeitig vorhandene Spuren gerichtsverwertbar und anonym sichern zu lassen. Unser Ziel für NRW ist eine bedarfsgerechte und flächendeckende Angebotsstruktur.

Im Sinne eines wirkungsvollen Opferschutzes müssen künftig klare Verfahrensregeln geschaffen werden, die ein rechtssicheres und beweisfestes Verfahren innerhalb der gesamten Beweiskette sicherstellen: von der Beweissicherung und -dokumentation über den Transport bis hin zur Lagerung. Im Rahmen der Konzeptentwicklung für ein landesweites Angebot zur ASS müssen daher nun vor allem folgende Fragen geklärt werden: Wie lässt sich der Transportweg der anonymen Spuren Gerichtsverwertbar sicherstellen? Nach welchen Kriterien sind eine einheitliche Einlagerungsdauer und ein einheitlicher Einlagerungsort der Beweise festzulegen?

Wir laden alle Interessierten herzlich ein, sich gemeinsam mit den Expertinnen und Experten an der Diskussion zu beteiligen. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

ABLAUF:

17:00 Einlass
Bei einem kleinen Imbiss besteht die Gelegenheit zu persönlichen Gesprächen.

17:30 Begrüßung und Einführung
Britta Altenkamp MdL · SPD-Landtagsfraktion NRW

17:35 Anonyme Spurensicherung in NRW: Entwicklung und Handlungsbedarf
Cornelia Schulte · Sprecherin der LAG autonomer Frauen-Notrufe in NRW

18:00 Diskussion
Moderation: Daniela Jansen · SPD-Landtagsfraktion NRW
Podium: Elisabeth Auchter-Mainz · Generalstaatsanwältin Köln
Dr. Sibylle Banaschak · Leiterin Rechtsmedizinische Ambulanz Uniklinik Köln
Gerda Kieninger MdL · SPD-Landtagsfraktion NRW
Prof. Dr. med. Stefanie Ritz-Timme · Institut für Rechtsmedizin Düsseldorf/GOBSIS
Dieter Schürmann · Landeskriminaldirektor – angefragt –

19:00 Zusammenfassung und Ausblick
Gerda Kieninger · SPD-Landtagsfraktion NRW

19:15 Ende der Veranstaltung

Aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des Landtags NRW ist eine Anmeldung zwingend erforderlich. Zur Einfahrt in die Tiefgarage geben Sie bei der Anmeldung bitte Ihr KFZ-Kennzeichen an.

ANMELDUNG:

SPD-Fraktion im Landtag NRW
Anja Janson
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Telefon: 0211 – 884 2151
Fax: 0211 – 884 3193
anja.janson@nulllandtag.nrw.de