Mieten, die nicht mehr zu bezahlen sind. Baulücken, die brach liegen. Grundstücke, die an der Stadt vorbei verkauft werden. Wohnungen, die von Miete in Eigentum umgewandelt werden.
Auf viele dieser Probleme in angespannten Wohnungsmärkten wie Köln gibt das aktuelle Baulandmobilisierungsgesetz eine Antwort. Der erste Kabinettsbeschluss liegt vor, weitere Schritte auf Bundes- und Landesebene folgen.
Im Ergebnis würden Städte in ihren Handlungsmöglichkeiten gestärkt:
– Geförderter Wohnungsbau würde auch in kleineren Verfahren möglich.
– Das Vorkaufsrecht für die Stadt würde gestärkt.
– Baugebote für brachliegende Flächen würden einfacher.
– Milieuschutz bekäme eine neue Grundlage
Dieses (Zwischen-)Ergebnis ist ein echter Meilenstein auf Bundesebene.
> Bernhard Daldrup
Bundestagabgeordneter und Obmann für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen der SPD-Bundestagsfraktion wird uns inhaltlich auf den aktuellen Stand bringen und über den bisherigen Prozess und die weiteren Schritte informieren.
> Stefan Rappen
Fachanwalt für Verwaltungsrecht bei der Kölner Kanzlei CBH kommentiert den aktuellen Stand aus Sicht der Wohnungswirtschaft
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