„Gerechtes Regieren“ muss für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich der Anspruch an sozialdemokratische Regierungspolitik sein. Die Verschärfung der Mietpreisbremse, die Abschaffung des Soli für 90 Prozent der BürgerInnen, höhere Löhne in der Pflege, ein Ende der Ausbeutung der PaketzustellerInnen, mehr Geld für Schulen und Qualifizierung sind nur einige der Erfolge sozialdemokratischer Regierungspolitik. In den Medien und einer Studie der Bertelsmann-Stiftung werden diese sozialdemokratischen Erfolge in der Regierungsarbeit auch positiv hervorgehoben, in den Umfragewerten und Wahlergebnissen, wie zuletzt in Thüringen, schlägt sich dies aber nicht nieder. Dies hängt auch mit den weiter schwelenden Konflikten in der Großen Koalition zusammen: Die Union blockiert nach wie vor einen Kompromiss bei der Grundrente, viele sind enttäuscht vom Klimapaket und vieles mehr.
Unser direkt gewählter Bundestagsabgeordneter Rolf Mützenich wird uns einen Einblick in die Stimmungslage und Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion geben und mit uns diskutieren, wie die SPD wieder zu alter Stärke kommen kann.
Bis zu 170.000! Um diese Zahl an Menschen soll Köln in den nächsten 20 Jahren wachsen. Das heißt: 3,5 Mal ein ausverkauftes Rheinenergiestadion, 8,5 Mal eine volle Lanxess-Arena und bis zu 200 Mal ein voller Saal im Gürzenich!
Die Lage ist dramatisch, die Mieten explodieren. Bezahlbares Wohnen ist die große Herausforderung unserer Stadt. Die Stadt muss jetzt handeln. Wir fordern 500 Millionen Euro für den Kölner Wohnungsbau in den nächsten fünf Jahren. In unseren FAQ erklären wir, wie das gelingen kann.
