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Bericht aus Berlin – Auf ein Wort mit dem SPD- Fraktionsvorsitzenden Dr. Rolf Mützenich

Termin

Datum:
20. November
Zeit:
19:30

Veranstalter

Ortsverein Ehrenfeld
Stadtbezirk Ehrenfeld

Veranstaltungsort

Bürgerzentrum Ehrenfeld
Venloer Straße 429
50825 Köln

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„Gerechtes Regieren“ muss für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich der Anspruch an sozialdemokratische Regierungspolitik sein. Die Verschärfung der Mietpreisbremse, die Abschaffung des Soli für 90 Prozent der BürgerInnen, höhere Löhne in der Pflege, ein Ende der Ausbeutung der PaketzustellerInnen, mehr Geld für Schulen und Qualifizierung sind nur einige der Erfolge sozialdemokratischer Regierungspolitik. In den Medien und einer Studie der Bertelsmann-Stiftung werden diese sozialdemokratischen Erfolge in der Regierungsarbeit auch positiv hervorgehoben, in den Umfragewerten und Wahlergebnissen, wie zuletzt in Thüringen, schlägt sich dies aber nicht nieder. Dies hängt auch mit den weiter schwelenden Konflikten in der Großen Koalition zusammen: Die Union blockiert nach wie vor einen Kompromiss bei der Grundrente, viele sind enttäuscht vom Klimapaket und vieles mehr.

Unser direkt gewählter Bundestagsabgeordneter Rolf Mützenich wird uns einen Einblick in die Stimmungslage und Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion geben und mit uns diskutieren, wie die SPD wieder zu alter Stärke kommen kann.