Referentin: Dr. Anita Breuer, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE), Bonn
Die rasante Expansion der Mobiltelefonie und des mobilen Internets in den Entwicklungsländern birgt das Potential, bedeutende wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen anzustoßen. Neue Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) eröffnen Bürgern und Bürgerinnen alternative Möglichkeiten sich untereinander zu vernetzen und ihre Präferenzen gegenüber ihren Regierungen zu artikulieren. Gleichzeitig steigen die Erwartungen der Bürger an ihre Regierungen bezüglich Transparenz und erweiterter Beteiligungsmöglichkeiten. Gerade in geschlossenen Gesellschaften bieten Online-Plattformen wie Facebook oder Twitter die Möglichkeit der Entwicklung einer alternativen Öffentlichkeit, die sich der staatlichen Kontrolle, zumindest teilweise, entzieht und somit Raum für die Entwicklung regimekritischer Diskurse und Netzwerke schafft. Welche politische Triebkraft soziale Medien entfalten können, zeigte beispielsweise der arabische Frühling.
Vor diesem Hintergrund sieht die IKT-Strategie des BMZ (2013) einen substantiellen Beitrag von IKT zur Förderung von Good Governance im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) vor.
Insgesamt ist in den vergangenen Jahren die Anzahl von Projekten in Entwicklungsländern gewachsen, bei denen öffentliche Institutionen versuchen, Bürger über von IKT verstärkt direkt in Kommunikations- und Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen. Mit zunehmender Popularität IKT-gestützter Initiativen, wuchs auch die Kritik an diesem Ansatz. Ein rigoroser empirischer Nachweis der angenommenen, nachhaltig positiven Wirkung IKT-gestützter Maßnahmen bislang nicht erbracht worden.
So birgt der Ansatz die Gefahr nicht intendierter, negativer Effekte: die gleichen Systeme, die Bürgerbeteiligung und -information erleichtern sollen, können u.U. zur elektronischen Bürgerüberwachung oder Meinungsmanipulation missbraucht werden.
Des Weiteren birgt der Ansatz einer IKT-gestützten Förderung von good governance die Gefahr die digitale Kluft (digital divide) zwischen jenen Bürgern, die Zugang zu IKT haben und über die notwendigen digitalen Kompetenzen verfügen IKT zu politischen Zwecken zu nutzen, und jenen Bürgern, die nicht über diese Voraussetzungen verfügen.
Der Vortrag beleuchtet sowohl die Chancen, als auch die politischen Risiken, die mit dem Einsatz von IKT im Bereich der internationalen Demokratieförderung verbunden sind und illustriert dies anhand von Anwendungsbeispielen aus der entwicklungspolitischen Praxis.
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