Seit März 2013 verhandelt die EU mit den USA über ein transatlantisches Handels‐ und Investitionsabkommen (TTIP). Während Befürworter die Chancen für die Wirtschaft verweisen, befürchten Kritiker die Absenkung von Sozial‐ und Umweltstandards. Schon seit 2009 verhandelt die EU außerdem ein Handelsabkommen mit Kanada (CETA), das ebenso kritisch diskutiert wird. Die getroffene Vereinbarung zu CETA sind seit dem 26. September 2014 auf Englisch verfügbar ((http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/september/tradoc_152806.pdf).
Der SPD‐Parteikonvent hat zu den TTIP‐Verhandlungen am 20. September 2014 einen Beschluss gefasst (www.spd.de/linkableblob/123760/data/20140920_parteikonvent_beschluss_ttip.pdf) und unser Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat zusammen mit dem DGB „Anforderungen an TTIP“ verfasst, die u.a. ausschließen, dass Verpflichtungen im Bereich der Daseinsvorsorge eingegangen werden (http://www.spd.de/linkableblob/123688/data/20140919_ttip_anforderungen_bmwi_dgb.pdf).
In Köln werden beide Abkommen kritisch diskutiert. Anfang 2014 gründete sich hierzu ein „NO‐ TTIP“ Bündnis und im Oktober 2014 ist ein Bürgerantrag an die Stadt Köln gestellt worden, der die Ablehnung von TTIP und CETA fordert. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer in der KölnSPD hat bereits im Mai 2014 ein breites Diskussionsangebot zu TTIP gemacht und sich positioniert: www.afa‐koeln.de/2014/05/arbeitsgemeinschaft‐fuer‐arbeitnehmerfragen‐in‐der‐koelnspd‐fuer‐ aussetzung‐der‐verhandlungen‐zum‐freihandelsabkommen‐ttip/.
Vor dem Hintergrund des gestellten Bürgerantrags macht das Europaforum der KölnSPD nun noch ein Diskussionsangebot. Die Diskussion wird geleitet von Tine Hördum, Leiterin des Europaforums, stellv. Parteivorsitzende, Europakandidatin für die SPD 2014
Ziel der Veranstaltung ist es, gemeinsam zu diskutieren, um ein Meinungsbild an den Vorstand und die Fraktion der KölnSPD abzugeben. Die bisher geführten Diskussionen in der KölnSPD werden dabei berücksichtigt.
UM ANMELDUNG WIRD GEBETEN AN: tine.hoerdum@nullemail.de
Bis zu 170.000! Um diese Zahl an Menschen soll Köln in den nächsten 20 Jahren wachsen. Das heißt: 3,5 Mal ein ausverkauftes Rheinenergiestadion, 8,5 Mal eine volle Lanxess-Arena und bis zu 200 Mal ein voller Saal im Gürzenich!
Die Lage ist dramatisch, die Mieten explodieren. Bezahlbares Wohnen ist die große Herausforderung unserer Stadt. Die Stadt muss jetzt handeln. Wir fordern 500 Millionen Euro für den Kölner Wohnungsbau in den nächsten fünf Jahren. In unseren FAQ erklären wir, wie das gelingen kann.
