Fast vier Monate nach der Bundestagswahl stehen wir vor einer erneuten Regierungsbildung mit der Union. Ob es aber dazu kommen wird, entscheiden für die SPD unsere Mitglieder in einem bindenden Mitgliederentscheid, und das ist auch gut und richtig so! Die SPD hat sich die Entscheidung zu Koalitionsverhandlungen nicht leicht gemacht. Ihr alle kennt die Vorgeschichte, in der die FDP um Christian Lindner mit einem großen Krach und wenig inhaltlicher Begründung die Jamaika-Gespräche hat platzen lassen. Auch ist uns das ernüchternde Wahlergebnis vom 24. September 2017 nach der letzten Koalition mit der Union noch in Erinnerung.
Nun wollen wir mit euch offen und ehrlich über pro und kontra einer erneuten Großen Koalition diskutieren. Was wurde in den Koalitionsverhandlungen mit der Union für die Menschen im Land erreicht, wo sind die Knackpunkte, welche sozialdemokratischen Forderungen sind am Widerstand der Union gescheitert und müssen wir mit einer erneuerten SPD in den nächsten Jahren stärker in der Öffentlichkeit erkämpft werden?
Hierüber wollen wir mit euch und unserem Bundestagsabgeordneten für Mülheim, Prof. Dr Karl Lauterbach MdB, diskutieren. Karl wird als Mitglied der Verhandlungsgruppe unserer Partei aus den inneren Diskussionen mit der Union berichten, die Stärken aber auch Schwächen des ausgehandelten Vertrages mit uns besprechen und Rede und Antwort stehen. Wir freuen uns auf die Diskussion, zu der neben den Mitgliedern des Stadtbezirkes Mülheim insbesondere auch die Mitglieder aus den anderen rechtsrheinischen SPD-Ortsvereinen eingeladen sind.
GroKo oder NoGroko??
Die SPD vor dem Mitgliederentscheid
Freitag, 16. Februar 2018, 19.00 – 21.00 Bistro Le Buffet, Bezirksrathaus Mülheim Wiener Platz 2, 51065 Köln Mülheim Referent: Prof. Dr. Karl Lauterbach MdB
Wir freuen uns über eure Teilnahme und auf eine spannende Diskussion mit euch. Der Mitgliederentscheid ist für uns als basisdemokratische Partei ein wichtiges Instrument und respektvolle Diskussionen über die unterschiedlichen Meinungen sind uns als Vorstand des Stadtbezirkes Mülheim wichtig.
Solidarische Grüße
Norbert Fuchs
Vorsitzender der SPD im Stadtbezirk Mülheim
Bis zu 170.000! Um diese Zahl an Menschen soll Köln in den nächsten 20 Jahren wachsen. Das heißt: 3,5 Mal ein ausverkauftes Rheinenergiestadion, 8,5 Mal eine volle Lanxess-Arena und bis zu 200 Mal ein voller Saal im Gürzenich!
Die Lage ist dramatisch, die Mieten explodieren. Bezahlbares Wohnen ist die große Herausforderung unserer Stadt. Die Stadt muss jetzt handeln. Wir fordern 500 Millionen Euro für den Kölner Wohnungsbau in den nächsten fünf Jahren. In unseren FAQ erklären wir, wie das gelingen kann.
