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Folke große Deters
Prof. Dr. Harald Hofmann
Aktuell wird ein Gesetzesentwurf der rot‐grünen Landesregierung zum Widerspruchsverfahren zu Verwaltungsakten beraten. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen hat zu diesem Thema einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung vorgelegt.
Die schwarz‐gelbe Landesregierung hatte das Widerspruchsverfahrens seinerzeit weitgehend abgeschafft. Die rot‐grüne Landesregierung will dies derzeit in sozial sensiblen Bereichen wieder rückgängig machen. Die AsJ will einen Schritt weiter gehen: Sie hält eine flächendeckende Wiedereinführung dieses Rechtsschutzes für Bürgerinnen und Bürger für nötig.
Bis zu 170.000! Um diese Zahl an Menschen soll Köln in den nächsten 20 Jahren wachsen. Das heißt: 3,5 Mal ein ausverkauftes Rheinenergiestadion, 8,5 Mal eine volle Lanxess-Arena und bis zu 200 Mal ein voller Saal im Gürzenich!
Die Lage ist dramatisch, die Mieten explodieren. Bezahlbares Wohnen ist die große Herausforderung unserer Stadt. Die Stadt muss jetzt handeln. Wir fordern 500 Millionen Euro für den Kölner Wohnungsbau in den nächsten fünf Jahren. In unseren FAQ erklären wir, wie das gelingen kann.
